Neues aus dem Gemeinderat

Die Gemeinderatssitzung am 08.April 2021

Die Gemeinderatssitzung am 8.4.2021 fand wieder in Form einer Videokonferenz statt. Interessierte Zuschauer konnten sowohl von zu Hause aus den Streamingdienst der VG nutzen oder im Rathaus mit dem vorgeschriebenen Abstand teilnehmen und die Sitzung an einer Großleinwand verfolgen. Somit wurde die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit hergestellt.

Auf Grund der vorgegebenen Tagesordnung sollte es eigentlich eine ruhige Sitzung werden. Doch beim Thema Baugebiet Kirchfalter gab es seitens der SPD Fraktion etwas Gesprächsbedarf.

Baugebiet "Am Lazarienpfad"

 

Dieses Thema bewegt viele Mommenheimer Bürgerinnen und Bürger. Viele fragen sich, wann denn die ersten Bagger auf dem Baugebiet rollen. Bürgermeister Broock ist da sehr zuversichtlich, dass im Sommer diesen Jahres mit der Erschließung und im Frühjahr nächsten Jahres die ersten Häuser begonnen werden könnten. Er unterrichtete den Gemeinderat über den Sachstand der Dinge nach der zweiten Offenlegung. Die Bedenken und Forderungen einzelner Behörden konnten weitgehend ausgeräumt bzw. erfüllt werden, sodass in der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. Mai der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan erfolgen könnte.

Danach muss der Gemeinderat die Grundstückspreise festlegen und die Bürgerinnen und Bürger könnten sich ab Juni/Juli für die geförderten Grundstücke bewerben. Haben alle geförderten Grundstücke einen Besitzer gefunden, sollen die restlichen im Gemeindebesitz befindlichen Grundstücke veräußert werden.

Sollte, wie von Herrn Broock prognostiziert, bis Ende diesen Jahres alle Grundstücke der Gemeinde verkauft sein, wäre die SPD Fraktion zufrieden, denn der ausgeglichene Haushalt beruht auf den Einnahmen von Grundstücksverkäufen.

Baugebiet "Am Kirchfalter"

 

Eigentlich wollte hier der Bürgermeister die Anwesenden nur über den Sachstand bei diesem Baugebiet unterrichten, auf dem das Wohnen im Alter realisiert werden soll. So auch über das bis dahin noch offenstehende Lärmgutachten.

Auch hier könnte in der nächsten Gemeinderatssitzung der Satzungsbeschluss zum Baugebiet erfolgen. Aber was dann? Der Generalmietvertrag zwischen Investor und Betreiber ist immer noch nicht unterschrieben. Und genau das monierte die SPD an. Seit über einem Jahr hören wir im Gemeinderat das Gleiche: Der Vorstand der Betreibergesellschaft hat demnächst eine Sitzung und man ist zuversichtlich, dass demnächst der Mietvertrag unterschrieben wird.

Wir in der SPD fragen uns: Will der mögliche Betreiber in Mommenheim das Wohnen im Alter überhaupt noch realisieren? Oder hat er durch Corona zur Zeit ganz andere Probleme und will das Projekt um Jahre verschieben oder ganz aufgeben?

Wir, die SPD-Gemeinderatsmitglieder, sind nicht gegen dieses Projekt und auch das Betreiberkonzept gefällt uns. Jedoch haben wir die Befürchtung, dass wir bald ohne Betreiber dastehen könnten, oder wir einen neuen Betreiber im Gemeinderat vorgesetzt bekommen, der nicht alle gewünschten Betreuungskonzepte anbietet und wir kurzfristig, ohne längere Prüfung eine Entscheidung treffen müssen. Schließlich hat die Gemeinde schon mehrere hunderttausend Euro in das Projekt investiert.

Im Gegensatz zum Bürgermeister sind wir der Auffassung, dass man sich auf die Eventualität vorbereiten sollte, dass sich der bisherige mögliche Betreiber aus dem Projekt zurückzieht.

Es sind auch noch einige Fragen offen: Wie lange hält der Investor noch still? Wann hat die Geduld des Investors ein Ende? Wird mit der Erschließung trotzdem begonnen? Gibt es überhaupt noch weiter potentielle Betreiber, die unseren Wünschen entsprechen?