Neues aus dem Gemeinderat

Die Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2021

Am 15.07.2021 fand die letzte Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause, auch dieses Mal wieder als Videokonferenz, statt. Hauptthema war das Baugebiet "Am Lazarienpfad". Doch anders als gedacht, gab es den größten Diskussionsbedarf bei einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag.

Baugebiet Lazarienpfad / Kreiswohnungsbaugesellschaft

 

Zu Beginn der Sitzung stellte der Fraktionsvorsitzende Michael Röser den Antrag die Tagesordnung zu ändern und einen von der SPD eingebrachten Antrag als erstes zu behandeln, da dieser zum Teil einen nachfolgenden berührt.

Die SPD sieht Angesicht der explodierenden Grundstücks- und Mietpreise Handlungsbedarf, und wollte die Gemeindeverwaltung beauftragen, dass diese vorerst nur prüft, ob eine Zusammenarbeit mit der neugegründeten Kreiswohnungsbaugesellschaft möglich und sinnvoll ist. Eins der beiden gemeindeeigenen Grundstücke in dem Baugebiet Lazarienpfad, welche für Mehrfamilienhäuser geplant sind, könnten als Grundlage für eine Wohnungsbaugesellschaft dienen. Die Gemeinde würde Eigentümer des Grundstücks bleiben. Die Geschäfte würde die Kreiswohnungsbaugesellschaft abwickeln. Und nach Ablauf der Abschreibung würde das Gebäude an die Gemeinde fallen. Eine Chance für sozialen Wohnungsbau würde sich eröffnen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Aber leider war die CDU Fraktion nicht bereit, diesen Vorschlag mit ihren Stimmen zur Prüfung zu bringen und hat einstimmig dagegen gestimmt hat. „Der Vorschlag der SPD würde das Projekt Lazarienpfad ins Stocken, wenn nicht sogar zum Scheitern bringen. So die Aussage von Bürgermeister Broock.

Noch mal: Wir wollten nur eine Prüfung!

Dabei kann das Verfahren für alle anderen Grundstücke ohne Verzögerung weiterlaufen!

 

Wir wollten nicht „morgen“ in die Wohnungsbaugesellschaft eintreten und „übermorgen“ den Bebauungsplan ändern und schon gar nicht eine „Vollbremsung“ in Sachen Baugebiet Am Lazarienpfad hinlegen.

 

Die restlichen gemeindeeigenen Grundstücke könnten wie geplant veräußert werden. Nur das eine Grundstück, was ca. 9% der gemeindeeigenen Fläche beträgt, sollte zurück gehalten werden, bis geklärt ist, ob eine Wohnungsbaugesellschaft sinnvoll und machbar ist. Bei negativer Prüfung wäre es nur später verkauft worden.

Die Argumente der CDU-Fraktion sind für uns nicht nachvollziehbar und die Aussage: „Auch wir wollen Bezahlbaren Wohnraum“ sind nur Lippenbekenntnisse.

So wurde zum Beispiel moniert, dass das Grundstück nicht in 5 Jahren bebaut sein würde, wie es in den Verträgen festgelegt ist, weil ja die Wohnungsbaugesellschaft sich noch im Aufbau befindet. „Wir als Gemeinde sollten doch Vorbild sein, und die Grundstücke innerhalb von 5 Jahren bebauen“. Einige Tagesordnungspunkte später, beschließt der Gemeinderat, auch mit Stimmen der CDU, in Ausnahmefällen die Frist auf 8 Jahre zu verlängern.

Die Aussage: „Wir sollten abwarten, bis die Kreiswohnungsbaugesellschaft läuft. Und später einsteigen.“ Ist aus unserer Sicht auch nicht ganz nachvollziehbar, warum man den Antrag auf Prüfung ablehnt. Wie schon gesagt, das eine Grundstück könnten wir auch noch in eins, zwei Jahren verkaufen. Und das von der Verwaltung ins Gespräch gebrachte Grundstück, welches eventuell in einem zweiten Bauabschnitt erschlossen werden könnte, ist noch nicht im Besitz der Gemeinde und die Verhandlungen mit 25 Erben schwierig. Und auf andere Baugebiete zu warten, ist die nächsten 15 Jahre nicht so einfach, da die Gemeinde ihren Flächenbedarf nach dem Raumordnungsplan fast ausgeschöpft hat.

Richtig ist, dass wir in unserer Gemeinde einige Projekte anstehen haben, welche durch den Verkauf der Grundstücke finanziert werden müssen. Und laut Ansicht der CDU ist man dahingegen sozial, weil man die Projekte lieber finanziert als bezahlbaren Wohnraum. Aber wir finden, das ist nur eine Frage des Grundstückpreises der anderen Grundstücke. Anscheinend subventioniert die CDU lieber die Käufer von Einfamilienhäusern als bezahlbaren Wohnraum in einem Mehrfamilienhaus.

Leider wurde unser Antrag auf Prüfung mit Mehrheit der CDU-Fraktion abgelehnt. Sodass beide Grundstücke, welche die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern erlauben, in ein Bieterverfahren gehen. Wobei die Verwaltung dem Gemeinderat nicht sagen konnte wie das Bieterverfahren genau ablaufen soll.

Es bleibt zu hoffen, dass die späteren Mieten in einem verträglichen Rahmen bleiben. Aber wir befürchten das Gegenteil.