Die letzte Gemeinderatssitzung am 05.10.2023 verlief weitestgehend recht harmonisch. Die 29 !!! Tagesordnungspunkte wurden einstimmig verabschiedet, weil sich beide Fraktionen in den wichtigsten Punkten einig waren.

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Sozialer Wohnungsbau

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Auf Initiative der SPD Fraktion beschäftigt sich der Gemeinderat seit zwei Jahren mit dem Thema sozialer bzw. bezahlbarer Wohnraum. Ein Baugrundstück für ein Mehrfamilienhaus, das ursprünglich für den freien Markt angeboten wurde, aber keinen Abnehmer fand, wird nun an einen Bauträger veräußert, der insgesamt 14 Wohneinheiten für Personen mit Wohnberechtigungsschein realisieren möchte. Die SPD Fraktion hatte als erstes ein Projekt mit der Kreiswohnungsbaugesellschaft ins Spiel gebracht, bei der das Heft des Handelns bezüglich der Belegung und der Dauer der Sozialbindung in der Hand der Gemeinde gelegen hätte, doch dieser fand keine Mehrheit im Rat. Mit dem Kompromiss einer Veräußerung an einen Bauträger, der die Wohnungen 25 Jahre sozialgebunden anbietet, kann auch die SPD Fraktion leben. Dies ist ein erster Schritt und die SPD-Fraktion wird an dem Thema bezahlbarer Wohnraum dranbleiben. Mit dem Bewusstsein, dass die Gemeinde Mommenheim den Wohnungsmarkt alleine nicht retten kann.

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Kipki Maßnahmen

 

Das Land stellt der VG-Rhein-Selz ca. 1,2 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Diese leitet das Geld entsprechend der Einwohnerzahl an die Gemeinden weiter. Daraus ergibt sich für die Gemeinde Mommenheim eine Investitionsmöglichkeit von ca. 90000,-€.

Der Gemeinderat hat sich dazu entschlossen die Heizungsanlage in der Kita Kitzelstein (Haus Kitzel) zu erneuern. Diese ist eine über 25 Jahre alte Gasheizung, die zu einer Hybridheizung (Wärmepumpe mit Gasheizung) umgebaut werden soll. Des weiteren soll in den Waschräumen dezentrale Lüftungsanlagen mit Wärmeaustausch installiert werden. Mit diesen Maßnahmen möchte die Gemeinde die horrenden Energiekosten für das Gebäude zu senken.

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Dorferneuerung

 

Der Gemeinderat stimmte der Fortsetzung des Dorferneuerungskonzeptes einstimmig zu. Erst auf Grundlage dessen können Fördergelder für Projekte im Rahmen der Dorferneuerung beantragt werden. Für die Ausarbeitung des Konzeptes und erarbeiten der einzelnen Projekte wurde ein Planungsbüro beauftragt.

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Kommunale Energie Rhein-Selz AöR

 

Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz möchte mit seinen 20 Städten und Gemeinden ein Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, deren Ziel es ist Klimaprojekte zu realisieren und natürlich entsprechend auch Einnahmen zu generieren. Ist aus Sicht der SPD eine gute Idee, die leider etwas spät kommt. Aber lieber spät als nie. Doch der Teufel steckt im Detail. Zu viele Fragen sind noch offen, die sich im Wesentlichen mit dem Fragenkatalog der Oppenheimer Bürgermeisterin decken, sodass sich der Gemeinderat außer Stande sah, dem Vertragsentwurf zum Beitritt zu zustimmen. Dieser Punkt wurde in die nächste Sitzungsrunde im Dezember verschoben. In der Zwischenzeit, soll die VG-Verwaltung die Fragen beantworten und das Ergebnis den Gemeinderäten zukommen lassen.

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Gemeinderaum​

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In einer früheren Sitzung beschloss der Gemeinderat das geplante Fluchtfenster durch eine Tür mit Stahltreppe zu ersetzen, weil eine Flucht durch ein Fenster gerade für ältere Menschen schwierig erschien. Die Treppe sollte parallel zum Gebäude verlaufen, was nun die Kreisverwaltung bemängelte. Die Treppe soll jetzt senkrecht zum Gebäude angebaut werden. Die veranschlagten Kosten von 20000,-€ könnten trotzdem eingehalten werden.

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WiFi auf Bolz- und Dorfplatz

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Die SPD Fraktion hat einen Antrag zum Errichten von öffentlichen Hotspots für freies WLAN auf dem Bolz- und Dorfplatz gestellt. Diese beiden Plätze sind beliebte Treffpunkte von Jugendlichen, welche sich bei einer Befragung freies WLAN wünschten. Der Rat begrüßte diesen Antrag und verwies ihn in eine der nächsten Ausschusssitzungen mit der Bitte um Erweiterung auf weitere Standorte wie Gemeindehalle und Rathaus.

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