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Neues aus dem Gemeinderat

Die Gemeinderatssitzung am 08. Dez. 2022

Die letzte Gemeinderatssitzung am 08.12.2022 stand ganz im Zeichen zweier Haushalte. Zum einen berichtete der Rechnungsprüfungsausschuss bezüglich der Prüfung des Haushaltes 2020 und zum anderen wurden die Satzung und der Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen.

Rechnungsprüfung des Haushaltjahres 2020

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete dem Gemeinderat, dass die Prüfung der Haushaltsführung für das Jahr 2020 nur stichprobenartig durchgeführt wurde und es dabei keine Beanstandungen gab. Leider konnte die Erweiterung der Kita Vogelnest in seiner Gänze nicht überprüft werden, weil die Abschlussrechnung erst im Jahr 2021 vorlag. Dies ist nun die Arbeit für das nächste Jahr. Der Ergebnishaushalt 2020 schloss mit einem Fehlbetrag von 45613,02€ ab. Der Vorsitzende empfahl die Entlastung der VG- und Gemeindeverwaltung, welche der Gemeinderat einstimmig folgte.

Haushalt 2023

 

Der Haushalt für das Jahr 2023 sieht für die Gemeinde Mommenheim recht erfreulich aus. Man rechnete mit einem deutlichen Plus im Ergebnishaushalt von über 450000,- €. Was im Wesentlichen an dem Verkauf der Grundstücke im Baugebiet „Am Lazarienpfad“ liegt. Eine genaue Verifizierung konnte leider nicht vorgenommen werden, weil sowohl Kreis als auch VG noch die Höhe des Umlagesatzes beschließen müssen. Das sind Gelder, die die Gemeinde Mommenheim prozentual von ihren Einnahmen an Kreis und VG zahlen muss. Aber es ist damit zu rechnen, dass sich das Plus nochmals erhöht, da es seitens der VG Signale gab, den Umlagesatz von 40% auf 38% zu senken. Auch ist davon auszugehen das der Umlagesatz des Kreises unter 35% liegt.

Aber auch die Investitionen können sich sehen lassen. So wird für die Jugendarbeit einiges getan. Ein Basketballplatz und eine Dirtbikeanlage sowie freies WLAN an Treffpunkten der Jugend sollen 2023 kommen. Und auch für die beiden Kindergärten und den Spielplätzen wird investiert. Der Bauhof bekommt ein neues Fahrzeug, einen neuen Anhänger und neue Regale.

Doch es gibt auch weniger gute Nachrichten für die Bürger was den Haushalt 2023 betrifft. So muss die Gemeinde den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 465 % anheben. D.h. jeder Besitzer eines Hauses muss 2023 höhere Grundsteuern zahlen. Der Schritt wurde notwendig weil sich die Berechnung des Durchschnittswertes nicht mehr auf das Land Rheinland-Pfalz bezieht sondern der Bundesdurchschnitt herangezogen wird. Würde die Gemeinde den Hebesatz nicht erhöhen, bekäme sie keine Landesförderungen mehr.

Eine weitere Kröte musste der Gemeinderat in Bezug auf die Abgaben für die Wirtschaftswege schlucken. Auch dieser muss erhöht werden. Der Grund dafür ist, dass der LBM jetzt, 12 Jahre nach Fertigstellung des Wirtschaftsweges nach Lörzweiler, eine Rechnung von über 41000,- € gestellt hatte. Der Gemeinderat möchte von der VG-Verwaltung abklären lassen, ob diese Forderungen nicht schon Verjährt sind. Aber auch der Ausbau des Kreuzungsbereiches des Wirtschaftsweges am Wehrgraben/Flügelsbach muss zur Berechnung des Abgabesatzes heran gezogen werden. Den genauen Betrag den die Besitzer Landwirtschaftlicher Flächen zahlen müssen soll bei 105,-€ pro Hektar liegen.

Es gab noch einige Diskussionen bezüglich der Kosten für einen Fluchtweg im Gemeinderaum, ob hier nicht ein Planungsfehler vorliegt und die Gemeinde überhaupt zahlen sollte. Aber da es sich bei dem Tagesordnungspunkt um den Haushalt 2023 und der Bereitstellung der Gelder, und nicht um die Maßnahme an sich handelte,  stimmte der Gemeinderat der Haushaltsatzung und dem Haushaltsplan 2023 zu.

Anschaffung eines Elektrofahrzeuges

 

Der schon verlängerte Leasingvertrag für das Bauhoffahrzeug läuft im Mai 2023 aus. Daher war die Verwaltung seit einiger Zeit damit beschäftigt, einen adäquaten Ersatz zu finden. Die Bauhofmitarbeiter waren auch mit dem Ford Transit nicht ganz zufrieden. Zum einen kam es vor, dass sie sich in schwierigem Gelände festgefahren hatten und zum anderen ist das Fahrzeug für Arbeiten auf dem Radweg zu breit.

Da die Fahrstrecke des jetzigen Fahrzeuges im Durchschnitt nur ca. 20km pro Tag beträgt, kam die Verwaltung auf die Idee ein schmales Elektrofahrzeug mit Allradantrieb anzuschaffen. Die Wahl fiel auf den aCar von Evum. Nicht gerade eine bekannte Marke. Aber die Bauhofmitarbeiter waren nach einer Probefahrt von dem Fahrzeug überzeugt.

Trotz einiger Bedenken stimmte der Gemeinderat unter dem Vorbehalt, dass die beantragte Förderung bewilligt wird, der Anschaffung des Elektrofahrzeuges zu.

Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, zu ermitteln wie hoch die Kosten wären, wenn der Ford Transit auch noch übernommen wird. Denn schließlich soll ab 2023 ein vierter Bauhofmitarbeiter in Vollzeit angestellt werden.

 

Gewerbegebiet "Am heiligen Baum II"

 

Der Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplanentwurf zum Gewerbegebiet „Am heiligen Baum II“ einstimmig zu. Zuvor hatte der Bürgermeister die Änderungswünsche der Umweltbehörde dem Gemeinderat mitgeteilt. Nun kann die zweite Offenlegung des Bebauungsplans erfolgen. Und dann hoffentlich bald mit der Erschließung begonnen werden.

Historischer Friedhof

Im Zuge der Dorfmoderation bzw. im Rahmen der Dorferneuerung des Landes Rheinland-Pfalz, nimmt die Gemeinde Mommenheim an dem Programm Dorfbegrünung teil. Hier fließen Förderzuschüsse von 80% zu jeder Maßnahme zu mehr Grün im Dorf. Bisher sind nur Flächen an der Gemeindehalle und Niersteiner Straße geplant.

Nun soll auch der Historische Friedhof an den Kirchen in die Planungen mit einbezogen werden. Um überhaupt eine Vorstellung der Kosten zu erhalten, muss erst einmal eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Diese Bestandsaufnahme beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Wirtschaftsweg am Flügelsbach

Der Kreuzungsbereich des Wirtschaftsweges am Wehrgraben und der Weg entlang des Flügelsbaches Richtung Schwabsburg ist in einem jämmerlichen Zustand. Er steht oftmals unter Wasser. Radfahrer, die diesen Bereich durchqueren, müssen geübte Querfeldein-Fahrer sein und sich auch nicht durch Schlammlöcher abschrecken lassen. Nun stimmte der Gemeinderat der Wegebaumaßnahme zu, diesen Bereich zu überplanen und so herzurichten, dass das Wasser in den Graben fließt und nicht im Kreuzungsbereich stehen bleibt.

Leider wird der weitere Weg Richtung Schwabsburg nicht instandgesetzt. Man kann noch nicht mal herausfinden, wer verantwortlich für die Auffüllung des Weges mit Abraum aus dem Straßenbau ist.

Basketballplatz

Ein Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat wird realisiert. Der Basketballplatz kommt. Der Bau wurde zwar schon im Frühjahr beschlossen, doch nun musste der Gemeinderat nochmals über knapp 600,-€ Mehrkosten zustimmen. Was der Gemeinderat auch tat.

Aber man ist immer noch im Gemeinderat darüber verwundert, dass die Bewilligung des Förderantrages seit dem Sommer bei der VG lag und der Gemeinde es erst auf Nachfrage im Spätjahr mitteilte. Eigentlich sollte die VG mit Eingang der Förderbewilligung mit den Planungen beginnen. Doch es ist zu befürchten, dass auch hierzu nicht viel geschehen ist.

Nachpflanzung von Bäumen

Sturmschäden, Trockenheit und Krankheiten haben dafür gesorgt, dass einige Bäume in unseren Straßen abgestorben sind. Diese müssen nun nachgepflanzt werden, weil die Bäume im Kataster standen. Dabei wurde ein Plan von der VG ausgearbeitet, der klimatolerante, trockenheitsverträgliche und insektenfreundliche Baumarten berücksichtigte. Der Gemeinderat stimmt der Maßnahme einstimmig zu.

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