Neues aus dem Gemeinderat
Die Gemeinderatssitzung am 29. Aug. 2024
In der ersten Sitzung des Gemeinderates der neuen Legislaturperiode am 29.8.2024 der sogenannten konstituierenden Sitzung in der Gemeindehalle wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen per Handschlag in ihr Amt eingeführt. Ab nun können diese ihre Arbeit aufnehmen. Und es ging schon gleich unter den Blicken zahlreicher Zuschauer und des Verbandsgemeinde Bürgermeisters mächtig los. Während der Sitzung appellierte Herr Groth wie schon zuvor der scheidende Beigeordnete Popper an die Zuschauer, dass die Gemeinderäte alles ehrenamtlich in ihrer Freizeit machen und man bitte mehr Respekt diesen entgegenbringen sollte.
Hauptsatzung
Schon im Vorfeld der Sitzung hatten sich beide Fraktionen auf Änderungen zum Vorschlag der VG in der Hauptsatzung geeinigt. Sodass dieser Tagesordnungspunkt relativ rasch abgehandelt werden konnte.
Zukünftig werden die Ausschüsse aus 8 Personen plus Vorsitzendem bestehen. Es werden folgende Ausschüsse gebildet:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Ausschuss für Liegenschaften, Verkehr, Bau und Dorferneuerung
- Ausschuss für Kultur und Soziales
- Ausschuss für Landwirtschaft, Weinbau und Umwelt
Der Haupt- und Finanzausschuss kann zukünftig bis zu 15000,-€ an Aufträge vergeben, sofern diese durch Haushaltsmittel gedeckt sind. Ähnlich verhält es sich beim Liegenschaftsausschuss. Dort sind 10000,-€ möglich. Beim Sozialausschuss 5000,-€. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat nicht nochmal über diese Ausgaben diskutieren muss.
Auch erhöht sich die Aufwandsentschädigung für die Rats- und Ausschussmitglieder auf 20,-€ pro Sitzung.
Wahl des Bürgermeisters
Wie schon vor der Kommunalwahl fand sich auch in der Gemeinderatssitzung kein Kandidat, der sich bereit erklärt, der Wahl zum Bürgermeister zu stellen. So dass nun Herr Broock vorerst weitermacht. Aber nur so lange, bis der Haushalt für das kommende Jahr steht. D.h. in ca. einem halben Jahr ist endgültig Schluss.
Wahl der Beigeordneten
Mommenheim wird auch zukünftig drei Beigeordnete in der Verwaltung haben. Jeder mit einem eigenen Geschäftsbereich.
Anna Seibert wurde zur 1. Beigeordneten gewählt und ist nunmehr die Vertreterin des Bürgermeisters. Sie hat wie zuvor auch schon den Geschäftsbereich Kultur und Soziales.
Rainer Raab wurde zum weiteren Beigeordneten gewählt. Auch bei ihm bleibt es bei dem Geschäftsbereich Liegenschaften. Es kommen jedoch Landwirtschaft, Weinbau, Ordnung und Verkehr, Klima und Umwelt noch hinzu.
Andre Degener wurde auch zum Beigeordneten gewählt. Er soll zukünftig den Geschäftsbereich Bau und Dorferneuerung übernehmen.