Die letzte Gemeinderatssitzung am 02.03.2023 verlief weitestgehend recht harmonisch. Die Tagesordnungspunkte wurden einstimmig verabschiedet, weil sich beide Fraktionen in den wichtigsten Punkten einig waren.

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Rad- und Gehweg nach Lörzweiler

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Der Rad- und Gehweg nach Lörzweiler war nach einigen Jahren wieder Thema des Gemeinderates. Doch nicht, weil vielleicht Sanierungsmaßnahmen anstehen. Nein, dem LBM ist fast zehn Jahren nach Fertigstellung des Weges aufgefallen, dass sie der Gemeinde Mommenheim noch keine Rechnung gestellt haben.

In dieser Zeit wurde der Gemeinderat zwei Mal gewählt. Wie will da ein Gemeinderat nachvollziehen können, wenn nach zehn Jahren Rechnungen von Behörden noch eintreffen, ob diese gerechtfertigt sind. Geschweige denn, wie will man da planen und einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Da die Rechtsabteilung der VG der Überzeugung ist, dass die Forderung des LBM verjährt ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen die Rechnung erst einmal nicht zu begleichen.

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Nachtragshaushalt 2023

 

Kaum wurde der Haushalt 2023 von der Kommunalaufsicht genehmigt, wurde auch schon ein Nachtragshaushalt notwendig. Nachdem die Gemeinde mehr oder weniger gezwungen wurde, den Hebesatz für die Grundsteuer zu erhöhen, musste nun auch der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 380% erhöht werden, damit die Gemeinde bei möglichen Förderungen nicht ausgeschlossen wird.

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Gemeinderaum

 

Für den neuen Gemeinderaum über dem Anbau der Kita Vogelnest werden noch einige technische Geräte beschafft, um modernsten Anforderungen zu genügen. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung einstimmig zu.

Aber auch bauliche Umbaumaßnahmen sollen nun stattfinden. Der Gemeinderaum bekommt einen neuen Notausgang mit Treppe. Das Ganze soll ca. 20000,-€ kosten. Notwendig wird dies, weil der erste Notausgang falsch geplant und gebaut wurde und der von der Kreisverwaltung genehmigte Alternativ-Notausgang von der Mommenheimer Feuerwehr nach einer Übung als problematisch beurteilt wurde.

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Blackout Notfallmaßnahmen

 

Zwar sind wir gut über den Winter gekommen und die befürchtete Gasmangellage oder ein Blackout der elektrischen Versorgung blieben aus, doch eine, wenn auch sehr geringe Gefahr, bleibt bestehen. Geschuldet auch durch die Vorkommnisse an der Ahr, will man vorbereitet sein. Land, Kreis und auch die VG treffen Vorkehrungen an die sich die Gemeinden in einem geringen Umfang beteiligen sollen.

Die Feuerwehr bleibt die Anlaufstelle für Notfälle. Aber für die allgemeinen Anfragen der Bürger möchte die Gemeinde eine Anlaufstelle in der Kita Kitzelstein anbieten. Um die Stromversorgung für das Gebäude zu sichern, beschloss der Gemeinderat einen Generator zu besorgen und einige andere Ausrüstungsgegenstände.

Für die Beschaffung und Umbau der Stromversorgung in der Kita stellt die Gemeinde 20000,-€ bereit. Eine Menge Geld für etwas, was man hoffentlich nicht braucht. Aber der Gemeinderat sieht die Maßnahme, ähnlich einer Versicherung oder dem komfortablen Notausgang des Gemeinderaums: Muss man nicht haben, aber besser ist es. Um im Nachhinein nicht sagen zu müssen: Warum habt ihr nicht…

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