Verwaltungsneubau der VG: Standortentscheidung gehört neu auf den Prüfstand

SPD Rhein-Selz fordert vollständige Fakten, eine transparente Aufarbeitung der bisherigen Prioritätensetzung und eine erneute Entscheidung des Verbandsgemeinderates.

Die SPD Rhein-Selz kritisiert die bisherige Prioritätensetzung zum künftigen Standort der Verbandsgemeindeverwaltung. Aus Sicht der SPD wurde eine weitreichende Vorentscheidung getroffen, obwohl wesentliche Fragen zu Kosten, Zeitplan, Umsetzbarkeit und möglichen Übergangslösungen noch nicht abschließend geklärt sind.

Die von uns bevorzugte Lösung – ein Neubau auf den bereits im Eigentum der Verbandsgemeinde befindlichen Grundstücken im Krämereck Süd in Oppenheim unter Einbeziehung vorhandener Verwaltungsflächen in Guntersblum – ist aus unserer Sicht weiterhin eine ernsthaft zu prüfende wirtschaftliche, nachhaltige und bürgernahe Alternative.

Ein bereits vorhandenes Grundstück und bestehende Verwaltungsflächen zu nutzen, ist ökologisch sinnvoll und entspricht einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Gerade weil sich die Verbandsgemeinde wesentlich aus den Umlagen der Ortsgemeinden finanziert, muss bei einem Projekt dieser Größenordnung die Wirtschaftlichkeit oberste Priorität haben.

Zeit ist inzwischen ein entscheidender Faktor

Besondere Bedeutung hat dabei die Zeitschiene. Bereits 2022 musste die Verbandsgemeinde erhebliche Mittel in die Ertüchtigung des Verwaltungsgebäudes Rondo investieren. Die damaligen Maßnahmen wurden mit dem Ziel beschlossen, eine weitere Nutzung des Gebäudes für bis zu sieben Jahre beziehungsweise bis 2029 zu ermöglichen. Gleichzeitig waren weiterhin regelmäßige Überprüfungen des Gebäudezustandes vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund kann es sich die Verbandsgemeinde nicht leisten, bei der Standortentscheidung Zeit- und Umsetzungsrisiken auszublenden. Bei jeder Standortvariante muss deshalb belastbar dargestellt werden, wann tatsächlich mit einem bezugsfertigen Verwaltungsgebäude gerechnet werden kann und wie die Verwaltung bis dahin untergebracht werden soll.

Sollte das Rondo nicht bis zum Bezug eines Neubaus zur Verfügung stehen, drohen erhebliche zusätzliche Kosten für eine Interimslösung. Eine möglicherweise über Jahre notwendige Übergangsunterbringung – beispielsweise in einer Containeranlage oder anderen angemieteten Räumlichkeiten – gehört deshalb von Anfang an in eine ehrliche Gesamtkostenbetrachtung.

Vorhandenes Eigentum muss wirtschaftlich bewertet werden

Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum auf ein bereits im Eigentum der Verbandsgemeinde befindliches Grundstück im Krämereck Süd verzichtet werden soll, bevor ein belastbarer wirtschaftlicher Vergleich aller realistischen Alternativen vorliegt.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, andere Standorte grundsätzlich auszuschließen. Auch der Rhein-Selz-Park muss als mögliche Variante sachlich geprüft werden. Eine Standortentscheidung dieser Größenordnung darf aber nicht auf Erwartungen und zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten beruhen. Grundstückskosten, Planungs- und Genehmigungsaufwand, Realisierungsdauer, Baukosten sowie mögliche Kosten einer Zwischenunterbringung müssen für die unterschiedlichen Varianten transparent gegenübergestellt werden.

Gerade bei einem Projekt, das die Haushalte der Verbandsgemeinde und damit mittelbar der Ortsgemeinden über Jahrzehnte belasten wird, muss vor einer endgültigen Weichenstellung klar sein, welche finanziellen Folgen tatsächlich zu erwarten sind.

Digitalisierung und künstliche Intelligenz beim Flächenbedarf berücksichtigen

Auch die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung und die rasante Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz müssen bei der Planung stärker berücksichtigt werden. Immer mehr Verwaltungsleistungen werden digital angeboten oder sind gesetzlich zur Digitalisierung vorgesehen. Gleichzeitig verändern mobiles Arbeiten, digitale Aktenführung, moderne Arbeitsplatzkonzepte und künftig auch der verstärkte Einsatz künstlicher Intelligenz die Arbeitsweise von Verwaltungen.

Wie sich diese Entwicklungen langfristig auf Organisation, Arbeitsabläufe und Flächenbedarf auswirken werden, lässt sich heute noch nicht abschließend beurteilen. Gerade deshalb muss ein Verwaltungsgebäude, das für mehrere Jahrzehnte geplant wird, flexibel und zukunftsorientiert konzipiert werden.

Ein kompakter Verwaltungsneubau im Krämereck Süd, ergänzt um sinnvoll nutzbare vorhandene Verwaltungsflächen in Guntersblum, kann deshalb eine zukunftsfähige Alternative zu einem deutlich größeren zentralen Neubau darstellen.

Erreichbarkeit differenziert betrachten

Auch bei der Erreichbarkeit ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Dabei sollte der öffentliche Nahverkehr weder überhöht noch ausgeblendet werden. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung der Verbandsgemeinde lebt entlang der Rheinachse. Die Bahnhöfe und Haltepunkte entlang dieser Strecke bieten sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Beschäftigten eine Alternative zum Auto. Bereits heute nutzen Beschäftigte den Zug und erreichen die Verwaltung vom Bahnhof Dienheim aus zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Gleichzeitig erreicht der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung mit dem Auto. Entscheidend ist deshalb nicht ein einzelnes Verkehrsmittel, sondern eine sachliche Gesamtbetrachtung von Fahrzeiten, ÖPNV-Anbindung, Stellplätzen und tatsächlichen Wegebeziehungen.

Bestehende Gebäude nicht vorschnell abschreiben

Auch das Leininger Schloss in Guntersblum sollte in den weiteren Überlegungen eine Rolle spielen. Das historische und repräsentative Gebäude könnte sich beispielsweise für das Standesamt oder andere geeignete Verwaltungsnutzungen anbieten.

Dabei geht es nicht darum, um jeden Preis eine Verwaltung auf mehrere Standorte zu verteilen. Es muss aber geprüft werden, ob vorhandene kommunale Infrastruktur sinnvoll in ein Gesamtkonzept eingebunden werden kann, bevor zusätzliche Flächen neu geschaffen werden. Aus ökologischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen sollte dabei grundsätzlich gelten: Erhalt und sinnvolle Nutzung vorhandener Substanz müssen ernsthaft geprüft werden, bevor neu gebaut wird.

Der Rat hatte eine umfassende Prüfung beschlossen

Besonders kritisch bewertet die SPD Rhein-Selz das bisherige Verfahren. Auf Antrag der SPD Fraktion sollte die Verwaltung sämtliche entscheidungsrelevanten Grundlagen, maßgeblichen Daten und möglichen Handlungsoptionen für den Verwaltungsneubau zusammenstellen. Darauf aufbauend sollte ein umfassender Masterplan für das künftige Rathaus erarbeitet und dem Verbandsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ausdrücklich Gegenstand dieser Prüfung sollten unter anderem alle in Betracht kommenden Grundstücke, der Verwaltungsstandort Guntersblum einschließlich unterschiedlicher Nutzungsmodelle, die förderrechtliche Bewertung eines möglichen Kombinationsmodells Oppenheim/Guntersblum, die Restnutzungsdauer des Rondo sowie ein möglicher Interimsstandort sein.

Genau diese Reihenfolge war für uns entscheidend: erst die Fakten, dann die Bewertung und schließlich die politische Entscheidung.

Statt diesen Prüfauftrag zunächst vollständig abzuarbeiten, wurden die Fraktionen bereits kurze Zeit später aufgefordert, Standorte zu priorisieren, während wesentliche Fragen erst im Anschluss weiter untersucht werden sollten. Das entspricht aus unserer Sicht nicht dem Anspruch einer umfassenden und ergebnisoffenen Entscheidungsgrundlage, wie sie für ein Projekt dieser finanziellen und strategischen Tragweite erforderlich ist.

Auch die Prioritätensetzung muss überprüft werden

Hinzu kommen erhebliche Zweifel daran, ob die inzwischen dargestellte Prioritätensetzung zugunsten des Rhein-Selz-Parks und von Kette-Saar das tatsächliche Abstimmungsverhalten im Verbandsgemeinderat zutreffend wiedergibt.

Die Mehrheit der SPD-Fraktion hatte sich für einen Neubau im Krämereck Süd unter Einbeziehung vorhandener Verwaltungsflächen in Guntersblum ausgesprochen. Aufgrund des gewählten Abstimmungs- und Auswertungsverfahrens wurde diese Kombination jedoch nicht als solche abgebildet. Die abgegebenen Stimmen wurden vielmehr einzelnen Standortvarianten zugerechnet. Damit stellt sich aus unserer Sicht die Frage, ob aus diesem Verfahren überhaupt eine eindeutige Rangfolge der tatsächlich von den Ratsmitgliedern bevorzugten Gesamtlösungen abgeleitet werden kann.

Gerade bei einer Entscheidung mit finanziellen und strukturellen Auswirkungen für mehrere Jahrzehnte darf eine möglicherweise missverständliche Auswertung nicht zur Grundlage des weiteren Verfahrens werden. Die SPD-Fraktion erwartet deshalb, dass die bisherige Prioritätensetzung nicht als abschließend behandelt wird. Das Verfahren muss noch einmal transparent aufgearbeitet und die Standortfrage auf Grundlage vollständiger und vergleichbarer Informationen erneut dem Verbandsgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Finanzielle Solidität muss Vorrang haben

Die Verbandsgemeinde steht bereits vor erheblichen Investitionen. Hallenbad, Grundschulneubau, Feuerwehrgerätehäuser und weitere kommunale Aufgaben werden die Haushalte in den kommenden Jahren erheblich beanspruchen. Deshalb muss gerade beim größten eigenen Verwaltungsprojekt gelten: Nicht das größtmögliche Gebäude und nicht der vermeintlich attraktivste Entwicklungsstandort dürfen den Ausschlag geben, sondern die langfristig wirtschaftlichste und tragfähigste Lösung.

Finanzielle Solidität muss Vorrang vor Großmannssucht haben.

Die SPD Rhein-Selz wird den weiteren Prozess deshalb kritisch und konstruktiv begleiten. Wir erwarten, dass zunächst der vom Verbandsgemeinderat beschlossene Prüfauftrag vollständig abgearbeitet und die bisherige Prioritätensetzung transparent aufgearbeitet wird. Anschließend muss der Rat auf Grundlage vollständiger und vergleichbarer Daten erneut über die Standortfrage entscheiden. Eine Vorfestlegung auf den Rhein-Selz-Park oder Kette-Saar halten wir unter den derzeitigen Voraussetzungen für nicht gerechtfertigt.

Denn am Ende geht es nicht darum, welcher Standort politisch am attraktivsten erscheint. Es geht darum, welche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Rhein Selz langfristig wirtschaftlich, nachhaltig und funktional die beste ist.